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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer und Zahlungsbedingungen:

 

1. Allgemein

Unsere sämtlichen, auch zukünftigen, Lieferungen und Leistungen einschließlich Nebenleistungen , wie Beratungen vor und nach Abschluss, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehendnen Bedingungen. Den Einkaufsbedingungen des Einkäufers wird hiermit widersprochen, sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten unsere Allgemeinen Liefer‐ und Zahlungsbedingungen als angenommen. Auf die Anerkennung unseres Eigentumsvorbehalts durch die Entgegennahme unserer Ware wird ausdrücklich hingewiesen. Unsere Angebote und Liefertermine sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen ‐ insbesondere soweit sie von unseren Bedingungen abweichen ‐ werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich und gelten nur für den Einzelfall. Diese Bedingungen gelten auch bei Verkäufern auf der Grundlage einer Handelsklausel, insbesondere der Incoterms. Diese sind in der jeweils gültigen Fassung maßgebend, jedoch auch nur dann und insoweit, als in diesen Bedingungen oder in besonderen Vereinbarungen keine anderen Regelungen getroffen sind.

 

2. Preise, Zahlungsbedingungen

Die in unseren Preislisten angeführten Preise sind unverbindlich. Die Rechnungen werden nach dem am Tag der Auslieferung aus dem Liefer/Lagerwerk gültigen Preisen ausgestellt. Sofern sich wesentliche Faktoren der Preiskalkulation, wie Personal‐, Material‐, Energie‐, Fracht oder Kreditkosten, Steuern, Gebühren oder sonstige öffentliche Abgaben usw. ändern, sind wir grundsätzlich berechtigt, auch verbindlich vereinbarte Preisenach Maßgabe der zusätzlichen Belastungen zu erhöhen. Jeder Verknappung und Rationalisierung von Energie und Rohstoffen, welche die Produktion und/oder den Transport beeinträchtigen, sind als force majeure anzusehen. Zur Erhöhung sind wie insbesondere auch dann berechtigt, wen sich das Verhältnis der Kontaktvaluta zu EURO gemäß der Devisenkurs (Ware) der Wiener Börse um mehr als 5 % ändert. Ansprüche auf Treuerabatte oder eine Ermessensbegünstigung bestehen nicht. Werden sie gewährt, sind sie jederzeit widerrufbar und haben auf die jeweiligen Preise keinen Einfluss. Alle Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich der Kosten für etwaige Verpackung. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und wird nicht zurückgenommen. Versicherungskosten trägt der Käufer. Wenn sich im Preis eingeschlossene Nebenkosten, wie etwa Frachten oder sonstige Abgaben und Kosten, nach Absendung der Bestellungsannahme erhöhen oder neu entstehen, gehen diese Mehrkosten zu Lasten des Käufers. Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch Mindestauftragswert sind € 200,‐‐. Bei einem Einkaufswert von weniger als € 200,‐‐ verrechnen wir einen Frachtkostenanteil von € 11,‐‐ je Lieferung. Bei Postversand berechnen wir € 4,‐‐ Versandkostenanteil. Bei Nachnahmesendungen wird eine Gebühr von € 8,‐‐ mit in Rechnung gestellt. Ist die Erstellung eines Akkreditivs vereinbart, sind wir so lange nicht verpflichtet, mit der Anschaffung und der Herstellung der Ware zu beginnen, als die vom Käufer zu beauftragende Bank das Akkreditiv nicht als gedeckt und unwiderruflich bestätigt hat. Die Akkreditivbank muss eine international anerkannte Großbank sein. Zahlungen haben unter Ausschluss von Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen in bar ohne jeden Abzug innerhalt von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zahlungshalber an, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Spätere Zahlungen werden ausnahmslos nur in bar akzeptiert. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen und mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Nationalbank in Anrechnung gebracht. Darüber hinaus ist der Käufer, der mit seinen Zahlungen in Verzug Gerät, insbesondere auch zum Einsatz der durch seine Säumigkeit verursachten vor‐ und außergerichtlichen Be‐ und Eintreibungskosten, insbesondere von Mahn‐ und Inkassospesen, verpflichtet. Zahlungen werden immer zunächst auf Zinsen und Kosten, dann auf das Kapital angerechnet. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Vom Eintritt derartiger Umstände sind wir unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefs zu unterrichten. Auch sind wir in einem solchen Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, oder nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten und wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Außerdem können wir die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen, sowie deren Rückübertragung auf Kosten des Käufers verlangen. Ferner können wir dem Käufer erteilte Einziehungsermächtigungen gemäß Ziffer 3 widerrufen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt, in den vorstehenden Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen.

 

3. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt. Die Ware ist vom Käufer sorgfältig aufzubewahren. Wir können verlangen, dass der Käufer die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen alle Transport‐ und Lagerrisiken, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, in angemessener Höhe versichert. Zur Sicherstellung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gelten die dem Käufer aus dem Versicherungsvertrag zustehenden Ansprüche aus zum Zeitpunkt ihrer Entstehung an uns abgetreten. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeitigen Widerruf durch uns einzuziehen. Der Käufer ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet. Die Abtretung an uns seinem Abnehmer bekanntzugeben. Von einer Pfändung oder einer anderen Inanspruchnahme der Ware durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief benachrichtigen.

 

4. Weiterlieferung

Der Export und Weitertransport nicht ausdrücklich zur Ausfuhr verkaufter Waren durch den Käufer oder dessen Abnehmer bedarf unseres vorherigen Einverständnisses. Auf unser Verlangen ist der Käufer zur Auskunft über den Verbleib bzw. Bestimmungsort der Waren verpflichtet.

 

5. Versand, Verpackung und Gefahrenübergang

Wenn nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir den Spediteur oder Frachtführer. Sofern bei Abrufaufträgen der Abruf nicht binnen 14 Kalendertagen nach dem vereinbarten Abruftermin erfolgt ist, gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert und kann von uns in Rechnung gestellt werden. Sofern nicht eine Sonderverpackung vereinbart wurde, erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, es die denn, die Ware wird handelsüblich unverpackt versandt. Für die Verpackung, Schutz‐ und/oder sonstige Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers und unter Ausschluss unserer Haftung. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft. Fest vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn wir die Ware bis spätestens zum letzten Tag der Lieferfrist versenden, oder wenn der Versand aus einem Grund, den wir nicht zu vertreten haben, nicht erfolgen kann, wenn wir unsere Lieferbereitschaft an diesem Tag anzeigen. Bei Verzug gewähren Sie uns eine angemessene, mindestens vierzehntägige Nachfrist, die mit Einlangen des eingeschriebenen Briefes, mit dem sie uns bekanntgegeben wird, zu laufen beginnt. Wird durch höhere Gewalt, oder aus anderen Gründen, z.B. Maschinenbruch, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Krieg, Mangel an Roh‐, Hilfs‐ oder Betriebsstoffen, behördliche Maßnahmen, wie Eingriff in den Zahlungs‐ und Handelsverkehr, eine Lieferung mehr als vierzehn Tage verzögert oder die Erfüllung des Vertrages unmöglich oder wesentlich erschwert, sind wir berechtigt, vom Vertrag, bzw. seinem nicht erfüllten Teil, ohne Ersatzpflicht zurückzutreten. Das Gleiche gilt, wenn in den Verhältnissen der Person des Käufers oder des Staates, in welchem der Käufer seinen Wohnoder Geschäftssitz hat, Umstände eintreten, bei deren Kenntnis der Vertrag nicht oder nicht zu den zu den vereinbarten Bedingungen abgeschlossen worden wäre.

 

6. Gewährleistung

Für Mangel der Ware einschließlich des Fehlens ausdrücklich vereinbarter Eigenschaften leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr: Maßgebend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens der Zeitpunkt des Verlassens des Lagers. Mängelrügen des Käufers müssen unverzüglich nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort schriftlich, eingeschrieben bei uns eingehen, berechtigen aber nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be‐ und Verarbeitung sofort einzustellen. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnützung (Schwund), auf Schäden aus unsachgemäßer und ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung (Lagerung) usw. Handelsübliche oder innerhalb der üblichen technischen Toleranz liegende Abweichungen, insbesondere der Qualität, Farbe, Größe oder des Gewichtes sowie Mängel, die im Wesen des verwendeten Materials und Verfahrenstechnik begründet sind, berechtigen zu keinen Gewährleistungsansprüchen. Bei sonstigem Ausschuss sind offene Mängel sofort, geheime Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, jedenfalls aber vor der Be‐/Verarbeitung mittels eingeschriebenem Brief anzuzeigen. Mängel eines Teiles der Lieferung berechtigen den Käufer nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Beanstandete Ware dar nur mit unserer Genehmigung zurückgeschickt werden. Bei Qualitätsmängeln ist ein Muster beizulegen. Qualitätsmängel sind durch amtlich bestätigte Zertifikate nachzuweisen. Gewährleistungsansprüche können nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatz der beanstandeten Ware, Kaufpreisminderung oder Stornierung des Vertrages erfüllt werden. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Bei auf Bestellung angefertigten Waren ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Für fremde Erzeugnisse beschränkt sich unser Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die uns gegen den Lieferanten zustehen. Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder leicht fahrlässig verursachten Schaden, sowie Ansprüche aus Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung. Entfallen alle Mängelansprüche. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft wurden, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu. Mängelansprüche verjähren sechs Monate nach Eingang der Ware an dem Bestimmungsort. Weiter Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn oder Ersatz solcher Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

 

7. Haftung

Unser Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Ziffern getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche ‐ gleich aus welchem Rechtsgrund ‐ sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt auch für jegliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmern, ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Haftungsbeschränkung vollinhaltlich allfälligen Abnehmern zu verbinden, mit der Verpflichtung zur weiteren Überbindung. Für die Verletzung dieser Verpflichtung haftet der Käufer

 

8. Lieferungsbehinderung

Kann die Versendung aus einem Grund, den wir nicht zu vertreten haben, nicht erfolgen, so tritt der Gefahrenübergang mit Verständigung des Käufers von unserer Lieferbereitschaft ein, wobei die Lieferbereitschaft insbesondere durch Übersendung der Rechnung erklärt wird. Die Auswahl des Transportmittels bleibt uns überlassen. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Auslieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, sowie Behinderungen der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder dem von uns beauftragten Spediteur oder Frachtführer eintreten. Die Vertragspartner sind bei ununterbrochener Fortdauer der Behinderung im Zeitraum von mehr als drei Monaten berechtigt, unter Verzicht auf jedweden Schadenersatzanspruch vom Vertrag zurückzutreten

 

9. Erfüllung, Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung und für die Leistung des Kaufpreises ist unser Lager in Lustenau. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn sie spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist bei uns eintrifft. Ausschließliche Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile Dornbirn. Ausländische Käufer können wir auch vor einem zuständigen ausländischen Gericht belangen. Auf das Rechtsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden Es gilt österreichisches Recht als vereinbart, nicht aber das EU‐Kaufrecht. Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrage ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtordnung der internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß diese

Ordnung ernannten Schiedsrichtern entgültig entschieden. Verfahrenssprache ist Deutsch, Schiedsort ist Dornbirn

 

10. Wirksamkeit

Sollten einzelne dieser Bedingungen unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang rechtswirksam Irrtum und Fehler in der Preisliste, in Abbildungen, Texten und Preisen vorbehalten

 

11. Verfügbarkeit und Lieferzeit

Alle im Shop angebotenen Produkte sind lagernd und innerhalb 10 Tagen lieferbar.

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